Leitfaden für Fusionsgespräche
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Kreistagsbeschluss vom 31.10.2011 über Verhandlungen mit den Landkreisen Northeim und Göttingen sowie der Gesprächsbereitschaft mit dem Landkreis Goslar über mögliche Kreisfusionen wurden viele Mitbürgerinnen und Mitbürger durch zahlreiche Zeitungsartikel und Leserbriefe verunsichert. Die SPD Kreistagsfraktion möchte mit den nachstehenden Informationen dazu beitragen, die gefassten Beschlüsse verständlicher zu machen.
Warum jetzt Fusionen?
Wir müssen uns auf den demographischen Wandel rechtzeitig einstellen.
In unserem Landkreis Osterode am Harz leben zurzeit 77 000 Einwohner. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen werden es im Jahre 2030 nur noch 60 700 sein. Unsere Handlungs- und Zukunftsperspektiven werden drastisch eingeschränkt.
Das bedeutet:
Wir erhalten über den kommunalen Finanzausgleich weniger Mittel vom Land Niedersachsen. Da der Landkreis weitere finanzielle Einnahmen nur durch die Kreisumlage und die Jagdsteuer hat, müssten beide drastisch erhöht werden. Damit schränken wir den Handlungsspielraum unserer schon jetzt finanzielle Not leidenden Städte und Gemeinden weiter ein. Im Kreishaus müssten weiterhin alle Ämter bzw. „Spezialabteilungen“ besetzt bleiben. Das wäre unwirtschaftlich und nicht bezahlbar.
Es wird von der jetzigen Landesregierung eine Kommunalreform nach der Landtagswahl 2013 angekündigt.
Das bedeutet:
Unser Landkreis Osterode am Harz ist einer der kleinsten und vom demographischen Wandel am stärksten betroffenen Landkreise im Land Niedersachsen. Es muss damit gerechnet werden, dass nach den Landtagswahlen 2013 im Zusammenhang mit der angekündigten Kommunalreform von der Landesregierung Fusionen angekündigt werden, die unseren Landkreis betreffen. Damit wird quasi von „Oben“ entschieden, ohne bürgerliche und politische Beteiligung vor Ort.
Das Land Niedersachsen hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden den so genannten „Zukunftsvertrag“ abgeschlossen.
Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 10.10.2011 auf der Grundlage des „Zukunftsvertrages“ einstimmig beschlossen, beim Land Niedersachsen einen Entschuldungsantrag (ca. 39 Mio.) zu stellen. Bei Fusionen mit anderen Landkreisen werden dadurch auch zusätzliche finanzielle Mittel fließen.
Das bedeutet:
Wir erhalten eine bessere Ausgangsposition bei jetzt anstehenden Verhandlungen mit den Landkreisen Northeim und Göttingen, die bisher nicht die Voraussetzungen erfüllen um eigene Entschuldungsanträge zu stellen. Der Landkreis Goslar hat einen eigenen Antrag gestellt.
Welche Optionen haben wir?
1. Der Landkreis Osterode bleibt weiterhin selbstständig
Wenn wir über den gestellten Entschuldungsantrag die ca. 39 Mio. vom Land Niedersachsen erhalten und der Bund die Aufwendungen bei den Aufgaben „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ übernimmt und wir die erweiterten Haushaltssicherungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 einhalten, erreichen wir nach heutigen Stand im Jahre 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Dabei müssen wir allerdings auf notwendige Investitionen und Förderungen verzichten. Nur mit einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Niedersachen und dem Bund kann die Selbstständigkeit des Landkreises Osterode am Harz sichergestellt werden. Denn auch mit machbaren Interkommunalen Zusammenarbeiten auf Kreisebene und darüber hinaus kann unser Landkreis langfristig nicht existieren.
2. Fusion mit Northeim
Die von Prof. Dr. Hesse in seinem Gutachten vorgeschlagene Fusion mit Northeim soll eine Zwischenlösung sein, um später mit dem Landkreis Göttingen erneut zu fusionieren. Das bedeutet, dass wir über viele Jahre Fusionsgespräche führen müssen. Unsere Mitbürgerinnen, Mitbürger und auch Arbeitgeber können sich auf keine langfristige verlässliche und zukunftsorientierte Struktur einstellen. Alle Bediensteten in den Verwaltungen können nur schwer ihre berufliche und private Entwicklung planen.
3. Fusion mit Göttingen
Unser ehememaliger Landrat B. Reuter hat diesen Zusammenschluss am weitesten vorbereitete. Dieser setzt aber voraus, dass die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen (Göttingen Gesetz, NKomVG) einvernehmlich vorher geregelt werden muss. Zusätzlich muss der Göttinger Kreistag noch einen gleich lautenden Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen mit Osterode und Northeim fassen.
4. Fusion mit Goslar
Bislang war der Landkreis Goslar in dieser Angelegenheit zu keinen Gesprächen bereit. Erst seit dem Beschluss des Goslarschen Kreistages vom 10.10.2011 wird dort über einen Zusammenschluss mit dem Landkreis Osterode am Harz nachgedacht.
Begriffe
Verhandlungen – Gespräche
Im Beschluss des Kreistages Osterode zu Zusammenschlüssen, Drucksache 364, wurden zwei unterschiedliche Begriffe beschlossen.
1. Die Verwaltung wird beauftragt Verhandlungen zu führen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt Gespräche zu führen.
Bevor es zu Verhandlungen kommt, werden Gespräche geführt, um herauszufinden, ob überhaupt Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.
Der Begriff „Verhandlungen zu führen“ wird hier abgeleitet aus § 80 des Niedersächsischen Kommunalen Verfassungsgesetzes. Darin heißt es u.a.: „Hat die Vertretung beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen über den Zusammenschluss mit einer anderen Kommune, so kann sie auch beschließen, auf eine erforderliche Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten für einen festzulegenden Zeitraum von längstens zwei Jahren nach dem Ablauf der Amtszeit oder dem Ausscheiden aus dem Amt vorläufig zu verzichten“.
Das bedeutet:
Nur mit dem im Beschluss enthaltenden Begriff „Verhandlungen“ kann der neue Kreistag eine Landratswahl innerhalb eines Monates (November 2011) nach Ausscheiden des Amtsinhabers aussetzen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD Kreistagsfraktion wird alles Mögliche tun, damit unser schöner Landkreis Osterode am Harz für die Zukunft richtig aufgestellt ist. Dazu brauchen wir Ihr Vertrauen. Sprechen Sie uns an. Teilen Sie uns Ihre Sorgen und Nöte mit. Wir kümmern uns darum.
Die SPD Kreistagsabgeordneten 2011 - 2016
Im Auftrag
Herbert Lohrberg
Fraktionsvorsitzender
