Eckpunktepapier

Das Eckpunktepapier zur möglichen Kreisfusion

Die Abgeordneten des Kreistages 2006– 2011 haben in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, also unter Mitarbeit und Zustimmung aller Fraktionen – auch der der CDU und FDP- ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, in dem u.a. festgehalten wird, unter welchen Maßnahmen bei einer erfolgreichen Fusion u.a. der Bürgerservice, der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Verwaltung und zukünftige Investitionen im Landreis fortgeschrieben werden können. Das nachstehende Eckpunktepapier hat der Kreistag in seiner Sitzung am 31.10.2011 verabschiedet und wird für uns eine Grundlage bei allen zukünftigen Gesprächen /Verhandlungen sein.

Kriterien für eine freiwillige Fusion:

• Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir als Landkreis Osterode am Harz werden unabhängig vom Fusionsumfang immer eine Randlage einnehmen. Der Konzentration von Arbeitsplätzen ausschließlich am neuen Kreissitz muss dauerhaft entgegengewirkt werden.

• Einrichtung einer Nebenstelle. Sie soll grundsätzlich für den Service den Bürgern zur Verfügung stehen, den sie jetzt bei Eigenständigkeit des Landkreises Osterode am Harz auch in Anspruch nehmen können.

• Verortung einer Querschnittsaufgabe (Personal oder Finanzen) für den neuen Landkreis in unserer Nebenstelle.

• Zulassung des neuen Landkreises als kommunaler Träger für sämtliche Aufgaben nach dem SGB II, damit die Aufgaben im Jobcenter in Osterode fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang sind die vertraglichen Aufgabendelegationen (SGB II und XII) so lange zu erhalten, wie die Gemeinden als Vertragspartner auch daran festhalten.

• Zentralisierung einer Fachdienstaufgabe für den gesamten neuen Landkreis im Jobcenter Osterode (z.B. Rechtssachbearbeitung, Projektmanagement).

• Einrichtung einer Servicestelle „Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfung“ in unserer Nebenstelle für die jetzigen kreisangehörigen Gemeinden unseres Raumes.

• Fahrzeitintensive Aufgaben werden von der Nebenstelle Osterode wahrgenommen (z.B. Vollstreckung, Überwachungstätigkeiten aus dem Veterinärwesen und Verbraucherschutzrecht, Bezirkssozialarbeit).

• Der sog. Binnenservice ist u.a. in den Bereichen EDV-Support, Bauunterhaltung, teilweise Finanz- und Kassenbuchhaltung vor Ort in unserer Nebenstelle aufrecht zu erhalten.

Sicherung von Strukturen

• Festschreiben eines indexierten Betrages oder Quote für Investitionen im hiesigen Bereich.
• Vorhalten eines Ansprechpartners für Wirtschaftsförderung.
• Verteilung von Kreismitteln für die Wirtschaftsförderung ist unter Festlegung einer Quote für den hiesigen Bereich zu regeln; entsprechendes gilt für die Bestimmung von Verteilerkriterien.
• Die Ergebnisse aus dem Projekt „Initiative Harz“ werden umgesetzt. Entsprechende Projekte sind für unseren Raum wegen seiner Randlage zu initiieren (keine Konzentration auf den neuen Kreissitz oder die zentralere Regionen im neuen Kreis).
• Förderung von Gewerbegebieten sowie deren Vermarktung.
• Mitgliedschaft im Verein MEKON und seine Unterstützung sind beizubehalten.
• Weiterführung und ggf. Ausbau der Tourismusförderung (HTV und Rest- HSS).
• Erhaltung Beratungsangebote im Familien- und Seniorenbereich, des Pflegestützpunktes und Kinderservicebüros; Beibehaltung der Kinder- und Familienbeauftragten mit ihrer Netzwerkfunktion.
• Fortführung und Sicherung des Projektes „KiBiZ“.
• Erhaltung des Berufsschulstandortes für die kaufmännischen, gewerblichen und sozialpädagogischen Bereiche.
• Angebote der Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule werden vor Ort weiter betrieben.
• Kloster Walkenried mit dem Zisterzienser-Museum und den Kreuzgangkonzerten ist weiterzubetreiben und zu entwickeln.
• HöhlenErlebnisZentrum – wie vorher –
• Fortführung von Forschungsprojekten, z. B. Lichtensteinhöhle

Sicherung von Standards

• Bürgerfreundlichkeit mindestens im bisherigem Umfang; Öffnungszeiten, spezielle Öffnungszeiten (samstags für Kfz. Zulassung), terminoffene Verwaltung
• Angleichung/Ausgleich von Unterschieden in der Wirtschaftlichkeit bei den Dienstleistungen für einen noch festzulegenden Zeithorizont (Beispiel: neue Partner haben dieselbe „Schlagzahl“ in der Kfz.- Zulassung zu erbringen wie wir, natürlich auch umgekehrt; Vermeidung der „Mitfinanzierung“ von unwirtschaftlichen Ressourceneinsatz)
• Gebührenfreie Nutzung der Sportstätten für Sportvereine im jetzigen Landkreis.
• Weiterführung von weiteren freiwilligen Aufgaben (s. Liste im Haushaltssicherungskonzept) bei allen Partnern auf demselben Niveau.

Öffentlichkeitsarbeit

• Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Information über Gutachterergebnisse, Zwischenergebnisse der Verhandlungen, endgültiges Ergebnis) ist auf geeigneter Weise sicherzustellen.

Die SPD Kreistagsfraktion stellt sich diesem Thema folgendermaßen:

Die SPD Kreistagsfraktion 2011 – 2016 ist davon überzeugt, dass mit einer Zusammenlegung die Zukunft unseres jetzigen Landkreises liegt. Daher unterstützen wir eine freiwillige Fusion. Wir handeln nach folgenden Grundsätzen:
1. Wir werden alle Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner durch öffentliche Informationsveranstaltungen laufend unterrichten und mit ihnen jederzeit diskutieren.
2. Wie werden - gemeinsam mit der Verwaltung - alle Optionen gründlich vorbereiten und uns bei den anstehenden Entscheidungen zeitlich nicht unter Druck setzen lassen.
3. Wie werden mit dem vorstehenden „Eckpunktepapier“ zunächst inhaltlich unsere Gespräche beginnen.
4. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, mit wem und wann wir Gespräche / Verhandlungen führen.
5. Wir werden uns mit den zuständigen Ministerien in Hannover in Verbindung setzen, um von dort weitere rechtliche Auskünfte und mögliche Alternativen zu erhalten.
Da wir in mehreren Gesprächen mit dem Ersten Kreisrat, den Fachbereichsleitern und vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kreisverwaltung großes Engagement und uneingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit uns festgestellt haben, werden wir zunächst über einen Zeitraum von 2 Jahren die Landratswahl vorläufig aussetzen.
Um Gespräche/Verhandlungen mit den Landkreisen Northeim und Göttingen führen zu können, erwarten wir von den jeweiligen Kreistagen schnellstmöglich gleich lautende Beschlüsse.
Weiterhin gehen wir davon aus, dass die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen im I. Quartal 2012 abschließend geregelt werden.
Wir werden noch im Jahr 2011 Gespräche mit dem Landkreis Goslar führen, um herauszufinden, warum jetzt die Gesprächsbereitschaft mit unseren Landkreis besteht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD Kreistagsfraktion wird alles Mögliche tun, damit unser schöner Landkreis Osterode am Harz für die Zukunft richtig aufgestellt ist. Dazu brauchen wir Ihr Vertrauen. Sprechen Sie uns an. Teilen Sie uns Ihre Sorgen und Nöte mit. Wir kümmern uns darum.

Die SPD Kreistagsabgeordneten 2011 - 2016
Im Auftrag
Herbert Lohrberg
Fraktionsvorsitzender